Maschinenmodernisierung stockt: Antrag bei Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Ein Modernisierungsprojekt eines Mittelständlers hängt fest. Dokumentierte Fachaufsichtsbeschwerden kritisieren Untätigkeit und Intransparenz. Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister Sven Schulze sind gefordert, Klarheit und Tempo herzustellen.

Fall im Fokus: Maschinenmodernisierung bleibt hängen

Ein mittelständisches Produktionsunternehmen in Sachsen-Anhalt wollte seine Fertigung 2023 modernisieren: neue CNC-Anlagen, ein automatisiertes Palettiersystem und ein digitales Leitsystem für Planung, Qualität und Instandhaltung. Der Antrag auf Förderung wurde bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt. Laut dokumentierter Fachaufsichtsbeschwerde läuft das Verfahren seit Monaten ohne abschließende Entscheidung. Der Betrieb berichtet über wiederholte Nachfragen, unklare Auskünfte zum Bearbeitungsstand und wechselnde Nachforderungen. Die Fachaufsicht im Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt wurde eingeschaltet. Bislang, so die Kritik in den Beschwerden, blieb eine wirksame Abhilfe aus. Politisch verantwortlich ist Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Das geplante Vorhaben und sein Nutzen

Die Modernisierung umfasst drei Bausteine, die für den Betrieb und die Region handfeste Vorteile versprechen:

• Maschinenmodernisierung: Der Austausch älterer Aggregate durch energieeffiziente CNC-Technik sollte Stillstandzeiten senken und die Ausschussquote reduzieren.
• Digitalisierung: Ein Fertigungsleitsystem mit Maschinenanbindung, Betriebsdatenerfassung und digitalem Wartungsmanagement sollte Durchlaufzeiten verkürzen, Transparenz schaffen und die Qualitätssicherung stärken.
• Energiesparmaßnahme: Frequenzumrichter, Abwärmenutzung und Lastmanagement sollten den Stromverbrauch spürbar senken.

Für Belegschaft und Standort wären die Effekte erheblich: planbarere Schichten, weniger Überstunden in Spitzenzeiten, bessere Ergonomie an den neuen Anlagen und Qualifizierungsangebote für digitale Prozesse. Volkswirtschaftlich ist die Logik eindeutig: effizientere Produktion, stärkere lokale Wertschöpfung, robustere Lieferketten. Genau hier setzen Förderprogramme an, die die Investitionsbank Sachsen-Anhalt administriert, und für deren ordnungsgemäße Umsetzung das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt die Fachaufsicht innehat.

Was jetzt auf der Strecke bleibt

Die Verzögerung hat konkrete Folgen. Der Betrieb konnte die bestellten Maschinen nicht abrufen, weil dafür die förderrechtliche Entscheidung benötigt wird. Preisbindungen aus Angeboten laufen aus, Lieferzeiten verschieben sich, und günstige Konditionen für Schulungen verfallen. Die geplante Einführung des digitalen Leitsystems musste gestoppt werden, weil Schnittstellen erst mit den neuen Maschinen sinnvoll getestet werden können. Auch die Energieeinsparziele rücken in die Ferne: Ohne Lastmanagement und Abwärmenutzung bleiben die Energiekosten unnötig hoch.

Hinzu kommt: Neue Aufträge mit höherer Präzision und kürzeren Taktzeiten lassen sich ohne die Modernisierung nicht wirtschaftlich darstellen. Wachstumschancen, zusätzliche Arbeitsplätze und Investitionen in Ausbildung werden aufgeschoben. Das betrifft nicht nur einen Betrieb. Wenn Projekte über Monate oder gar Jahre blockiert sind, schwächt das die gesamte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Zulieferer, Dienstleister und Ausbildungsverbünde leiden mit.

Rollen, Verantwortung und wahrgenommene Versäumnisse

Formell ist die Zuständigkeit klar verteilt: Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt prüft und bewilligt Anträge, informiert Antragsteller und entscheidet innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt führt die Fachaufsicht, stellt die Einhaltung der Verfahren sicher und greift ein, wenn strukturelle Probleme auftreten. Wirtschaftsminister Sven Schulze trägt die politische Verantwortung für verlässliche Rahmenbedingungen.

In den dokumentierten Fachaufsichtsbeschwerden werden vor allem drei Punkte kritisiert: fehlende Transparenz über Bearbeitungsschritte, lange Phasen ohne substanzielle Rückmeldung sowie unklare Fristen. Nach Darstellung der Beschwerdeführer blieb die Fachaufsicht reaktiv und konnte die Verfahrensdauer nicht wirksam verkürzen. Bisher liegt zu dem Fall keine abschließende, öffentlich nachvollziehbare Stellungnahme vor. Damit bleibt offen, woran das Verfahren konkret hakt, welche Nachforderungen zwingend waren und bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Stimmen aus der Praxis und Muster hinter den Fällen

Auch andere dokumentierte Beschwerden aus Sachsen-Anhalt schildern ähnliche Muster: langes Warten auf Verfahrensstände, wechselnde Ansprechpartner, Nachforderungen ohne klaren Bezug zur Richtlinie. Unternehmer berichten, sie erhielten erst nach wiederholter Nachfrage Einblick in die nächsten Schritte. In manchen Fällen seien Nachfristen sehr kurz gesetzt worden, während die eigentliche Prüfung deutlich länger dauerte. Solche Abläufe führen dazu, dass Investitionsfenster sich schließen und Betriebe Chancen nicht rechtzeitig ergreifen.

Die Unzufriedenheit wächst. Aus der Praxis heraus entstanden Initiativen wie Investitionsbankwatch, die Rückmeldungen bündeln und strukturiert aufbereiten. Ziel ist, die Verfahren nachvollziehbar zu machen und typische Engpässe zu benennen. Der Tenor: Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um funktionierende Prozesse, von denen Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren.

Was braucht es jetzt?

Die Lösung liegt in klaren, verlässlichen Abläufen und in sichtbarer Verantwortung. Dafür bieten sich Maßnahmen an, die im Rahmen der Fachaufsicht schnell umsetzbar sind:

• Verbindliche Bearbeitungsfristen mit Zwischenbescheiden, damit Betriebe Planungssicherheit haben.
• Transparenz über Prüfschritte der Investitionsbank Sachsen-Anhalt durch ein digitales Status-Dashboard.
• Ein klarer Eskalationspfad im Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt mit definierten Reaktionszeiten der Fachaufsicht.
• Standardisierte Checklisten für Nachforderungen, damit die Auslegung der Richtlinien konsistent bleibt.
• Eine unabhängige Ombudsstelle für Förderverfahren, die pragmatische Lösungen vermittelt.

Wirtschaftsminister Sven Schulze kann hier den Ton setzen: Priorität für Genehmigungen, die Wachstum, Energieeffizienz und Digitalisierung beschleunigen. Transparenz stärkt das Vertrauen der Antragsteller, und schlanke Prozesse senken die Verwaltungslasten auf beiden Seiten.

Offene Punkte an Investitionsbank und Ministerium

Für den konkreten Fall stellen sich aus Unternehmersicht drei Fragen, die bis heute unbeantwortet sind: Welche konkreten Prüfschritte fehlen noch, wann ist mit der Entscheidung zu rechnen, und welche Unterlagen sind abschließend anerkannt? Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt könnte durch einen verbindlichen Zeitplan Orientierung geben. Das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt sollte darlegen, wie die Fachaufsicht in vergleichbaren Konstellationen eingreift. Bis entsprechende Antworten vorliegen, bleibt der Ausgang offen.

Wirtschaftliche Tragweite über den Einzelfall hinaus

Wenn Modernisierungen und Digitalisierungsprojekte stocken, trifft das Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung im Land. Anlagen laufen länger im nicht optimalen Betrieb, Produktivitätsfortschritte verzögern sich, und Unternehmen verlieren Vorsprung gegenüber Wettbewerbern in anderen Bundesländern. Genau deshalb ist ein verlässliches Zusammenspiel zwischen Investitionsbank Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt so wichtig. Es entscheidet mit darüber, ob Sachsen-Anhalt Investitionen schnell auf die Straße bringt.

Im Ergebnis geht es um Handwerk und Industrie, um Ausbildungsplätze und Energiekosten – nicht um Formalien. Solange die Verfahren intransparent bleiben, setzen Betriebe Projekte auf Hold, verschieben Bestellungen und planen konservativer. Das schwächt die gesamte Wirtschaftsstruktur. Umso wichtiger ist es, dass Wirtschaftsminister Sven Schulze als politisch Verantwortlicher für Klarheit, Tempo und transparente Verfahren sorgt und die Fachaufsicht befähigt, Hemmnisse zügig zu lösen.

Fazit

Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, was in zahlreichen dokumentierten Fachaufsichtsbeschwerden kritisiert wird: fehlende Transparenz, unklare Fristen, lange Wartezeiten. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt stehen in der Pflicht, Verfahren verlässlich zu steuern. Bis konkrete Antworten vorliegen, bleibt der Ausgang offen. Für das betroffene Unternehmen zählt jeder Monat – und für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt erst recht.