Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wird durch lange Bearbeitungszeiten verzögert

Ein Mittelständler wartet laut Fachaufsichtsbeschwerde seit 18 Monaten auf einen Förderbescheid. Im Fokus: Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Hintergrund

Ein mittelständischer Maschinenbauer aus Sachsen-Anhalt hat eine förmliche Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Gegenstand ist die aus Sicht des Unternehmens außerordentlich lange Bearbeitungszeit eines Förderantrags bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Laut Beschwerde wartet der Betrieb seit rund 18 Monaten auf einen Bescheid – trotz mehrfacher Nachfragen und ergänzender Unterlagen. Adressat der Beschwerde ist das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt als Fachaufsicht; als politisch Verantwortlicher wird Wirtschaftsminister Sven Schulze genannt. Der Vorwurf ist kein strafrechtlicher, sondern betrifft die Verwaltungsabläufe: monierte Intransparenz, fehlende Zwischenstände und unklare Fristen. Die Darstellung beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers; eine abschließende Bewertung der Ursachen steht aus.

Das geplante Vorhaben im Betrieb

Modernisierung und Digitalisierung

Der Betrieb plante, zwei veraltete CNC-Bearbeitungszentren durch energieeffiziente Anlagen zu ersetzen und parallel ein Produktionsleitsystem (MES) einzuführen. Das Paket umfasst Sensorik zur Zustandsüberwachung, digitale Fertigungsaufträge und eine Schnittstelle zum ERP. Ziel: weniger Stillstände, bessere Qualität, geringere Ausschussquote. Investitionsvolumen: im niedrigen siebenstelligen Bereich. Ergänzend sollten Beschäftigte in datengetriebener Wartung und Programmierung geschult werden.

Vorteile für Unternehmen und Region

Die Maßnahme verspricht handfeste Effekte: bis zu 15 Prozent Energieeinsparung pro Bauteil, kürzere Durchlaufzeiten, höhere Termintreue. Für die Belegschaft hieße das bessere Arbeitsbedingungen, stabilere Schichtpläne und Qualifizierung in digitalen Prozessen. Für die Region rechnet der Betrieb mit zusätzlichen Wertschöpfungseffekten im Zuliefernetz und mit neuen Ausbildungsplätzen. Genau solche Projekte sollen die Transformation im Mittelstand voranbringen – auch im Sinne der Standortpolitik des Landes.

Was derzeit nicht möglich ist

Ohne Förderbescheid bleibt vieles blockiert. Nach Angaben des Unternehmens können die Maschinen nicht bestellt werden, Rahmenrabatte laufen aus, und der Rollout des MES wird verschoben. Das bremst Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Konkret bedeutet das:

• Das veranschlagte Investitionsvolumen bleibt gebunden; Liquidität wird nicht produktiv eingesetzt.
• Die geplante Digitalisierung der Werkhalle verzögert sich – Daten zu OEE, Ausschuss und Rüstzeiten fehlen weiterhin.
• Energieeinsparungen und CO₂-Reduktion treten später ein; die Stromkosten bleiben höher als nötig.
• Neue Aufträge mit engen Lieferfristen können laut Betrieb nur eingeschränkt angenommen werden; potenzielle 10 bis 12 zusätzliche Stellen werden vorerst nicht geschaffen.

Was wie ein Einzelfall wirkt, hat gesamtwirtschaftliche Folgen: Wenn sich Modernisierungen im Mittelstand stauen, schadet das der gesamten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.

Worum es in der Beschwerde geht

Die Fachaufsichtsbeschwerde schildert aus Unternehmenssicht einen zähen Ablauf: Nach Antragstellung bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt seien ergänzende Unterlagen fristgerecht nachgereicht worden. Danach habe es über Monate keine inhaltlichen Rückmeldungen gegeben. Kritisiert werden vor allem drei Punkte: fehlende Zwischenbescheide, keine transparenten Bearbeitungsfristen und unklare Zuständigkeiten auf Sachbearbeitungsebene. Die Beschwerde zielt nicht auf persönliche Vorwürfe, sondern auf organisatorische Defizite und die Bitte um aufsichtsrechtliche Klärung durch das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt. Ob und inwieweit rechtliche, personelle oder prozessuale Gründe die Dauer erklären, ist offen; die Prüfung liegt bei den zuständigen Stellen.

Rollen und Verantwortung

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bearbeitet und bewilligt Förderanträge; sie ist erste Ansprechpartnerin für Unternehmen. Das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt übt die Fachaufsicht über die Aufgabenerfüllung aus und soll Verfahren steuern, vereinheitlichen und transparent machen. Wirtschaftsminister Sven Schulze trägt die politische Gesamtverantwortung für die Funktionsfähigkeit dieser Strukturen. Genau hier setzt die Kritik an: Aus Unternehmenssicht wirken Bank und Fachaufsicht bei zentralen Fragen – Fristen, Kommunikation, Verfahrenssteuerung – zu reaktiv. Die Erwartung ist klar: zügige Entscheidungen oder zumindest nachvollziehbare Zwischenbescheide.

Stimmen aus der Praxis und wachsende Unzufriedenheit

Das geschilderte Muster – lange Bearbeitung, wenige Statusinformationen – wird in der Wirtschaft zunehmend thematisiert. Unternehmer berichten, sich stärker zu vernetzen, um Verfahren vergleichbar zu machen und Missstände zu adressieren. Entstanden sind Initiativen wie „Investitionsbankwatch“, die nach eigener Darstellung Fälle bündelt, Abläufe dokumentiert und Dialog mit den Behörden sucht. Die Einschätzungen der Initiativen geben die Perspektive Betroffener wieder; eine amtliche Gesamtbewertung liegt nicht vor. Unabhängig davon zeigt sich: Die Geduld vieler Betriebe ist begrenzt, wenn Modernisierungen an Verwaltungsprozessen hängen.

Reaktionen und offene Punkte

Nach Angaben des Beschwerdeführers liegt bis heute weder ein Bewilligungs- noch ein Ablehnungsbescheid vor; auch eine inhaltliche Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde sei bislang nicht eingegangen. Ob interne Prüfungen laufen, ist von außen nicht erkennbar. Grundsätzlich sind Förderverfahren komplex, unterliegen dem Haushaltsrecht und teils dem EU-Beihilferecht. Das erklärt Aufwand – aber nicht automatisch fehlende Transparenz. Erforderlich wären belastbare Statusinformationen und klare nächste Schritte, damit Unternehmen planen können. Genau diese Erwartung richtet sich an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt. Der Ball liegt auch politisch bei Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Reformbedarf: Was jetzt helfen würde

• Verbindliche Service-Level: zum Beispiel Fristen für Vollständigkeitsprüfung, Zwischenbescheid und Entscheidung – transparent veröffentlicht.
• Digitales Status-Dashboard je Antrag mit Bearbeitungsstand, nächstem Meilenstein und verantwortlicher Stelle.
• Ein fallführender Ansprechpartner („Case Manager“) bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der proaktiv kommuniziert.
• Standardisierte Nachforderungen in einem Paket statt mehrerer Einzelabrufe über Monate.
• Regelmäßige Auswertung und Veröffentlichung anonymisierter Verfahrenszeiten durch das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt.
• Eine unabhängige Ombudsstelle im Ressort von Wirtschaftsminister Sven Schulze für Beschwerden mit schneller Eingangsbestätigung und Fristensteuerung.

Solche Instrumente sind in anderen Förderverwaltungen längst üblich. Sie schaffen Planbarkeit, ohne Prüfqualität zu opfern.

Bedeutung für den Standort

Wenn Projekte über Monate oder Jahre in der Schwebe sind, zahlen Unternehmen doppelt: mit verlorener Zeit und steigenden Kosten. Innovationszyklen werden kürzer, internationale Wettbewerber schlafen nicht. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das: geringere Investitionsdynamik, schwächere Produktivität und verpasste Chancen bei Energiewende und Digitalisierung. Gerade die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt haben hier Hebel in der Hand – durch effiziente Verfahren, klare Kommunikation und verlässliche Entscheidungen. Bleiben diese aus, leidet nicht nur ein Betrieb, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort.

Ergebnisoffen, aber mit klarer Verantwortung

Die Vorwürfe aus der Fachaufsichtsbeschwerde sind bislang nicht abschließend geprüft. Ebenso ist möglich, dass rechtliche Rahmenbedingungen die Dauer mitverursachen. Gerade deshalb braucht es Transparenz und zügige Klärung. Gefordert sind die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und die Fachaufsicht im Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalt – politisch verantwortet von Wirtschaftsminister Sven Schulze. Sie sollten den Fall aufarbeiten, Status und Gründe offenlegen und verbindliche Verbesserungen im Verfahren anstoßen. Solange belastbare Antworten fehlen, bleibt offen, warum der Förderantrag nicht entschieden ist. Sicher ist nur: Jede weitere Verzögerung kostet Wertschöpfung, Innovationskraft und am Ende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.